Zur Eröffnung der eigentlichen Tagund wandte sich Matthias Oehme mit einer kleinen Vorrede an die Teilnehmer und Gäste der Tagung. 

STREITPUNKTE IN DER IMPERIALISMUSFRAGE

nebst einigen vorhandenen Antworten

[Arbeitsnotiz von Peter Hacks aus dem Jahr 2000]

1 Ist Imp gleich Neoliberalismus oder gleich Stamokap, (nämlich dieser aus dem entstanden)?
Freihandel oder Schutzzoll?
Friedman oder Keynes?
Nein: Beides ist von Anfang an immer dasselbe, nur in wechselnden Phasen oder Mischungen. Lutz Maier. (Auch Hilferding).

2 Gehört der Staat den Monopolen oder in vergleichbarem Maße sich selbst? (Wem dann? Reinhold und Petrak: der Demokratie!)
Stalin, Pol.Ök 292, Ulbricht: Den Monopolen.

3 Konvergenz. Ist der Soz dasselbe wie der Stamokap bei nur anderen Eigentümern? Lenin mißverständlich, nur betriebswirtschaftlich gemeint: Ja. Ulbricht: Keineswegs. (Was mit Aktiengesellschaften? Was mit militär.-industr. Komplex? Was mit Völkerfreundschaft? Was mit techn. Fortschritt, Bildungsniveau, Demokratie?)

4 Gibt es den reinen Imperialismus? – Nein, aber Schröder versuchts.
Alle gegen Luxemburg. Aber sind nicht Ulbrichts »andere Zwecke« im Sozialismus was sehr ähnliches wie Luxemburgs »andere Personen«?

5 Die Reinigung der Welt von allen nichtkommerziellen Werten – Kultur, Kunst, Wissen, Recht, Nation, Tradition, regionale Spezialisierungen, Landschaft, Umwelt, Sprache, Gesundheit, »seltene Handwerker« (DDR), Denkmäler –, der Zwang zu Dummheit, Lüge, Medien – führt das zu Produktionsminderung, zu Krisen?
Ulbricht: Ja.

6 Stirbt der Stamokap, oder muß er gestorben werden? Jedenfalls eins von beiden. Pol.Ök 292.

7 Lenin vs. Hilferding: Ist Finanzkapital eine Geld- oder eine Industriefrage?
Keine ohne das andere: Ein Produktionsverhältnis, folgend aus und rückwirkend auf Produktivkräfte.

8 Ist der Imp fähig zu Frieden? Zur Koexistenz mit dem Kommunismus?
Warum sollte er? Ulbricht: Nein.
Er ist fähig, auf Zeit Kreide zu fressen.

9 Bedarf der Imp auszurottender Sündenböcke (Minderheiten)? – Sicher. – Sind sie ihrer Beschaffenheit nach beliebig? – Ganz.

10 Können die Monopole im Einverständnis mit einander leben? – Nein. Höchstens taktisch, auf kleine Zeit. Das Supermonopol, der 1-Monopol-Staat, würde nicht halten.

11 Der Kapitalexport – erfordert er nicht eine/jemandes Globaldiktatur?

12 Mindert der Globalismus die Kriegswut und innere Brutalität des Imp? – Nein, wieso?

13 Gibt es Übereinkünfte zwischen Monopolen und Gewerkschaften? – Nur diese einzige: Die Gewerkschaften haben dem Imp in den Sattel zu helfen und werden anschließend von ihm abgeschafft.

14 Läßt sich der Krisenzyklus durch Regulierung abstellen?
Reinhold: Ja.
Ulbricht, Stalin, Varga: Nein.
Hilferding: Ein wenig.
Er läßt sich modifizieren, verkürzen.
Reinhold: ohne Depression. Stalin: ohne Konjunktur.

15 Kommt die Allgemeine Krise? – Selbstverständlich.

16 Wer gibt den Monopolen Kapital? – Staat? Börse? Banken? Der Staat c/o »Eigenfinanzierung« (Steuern).

17 Gibt es Stamokap, unbegleitet und unverschärft durch Spekulation? – Nein. – Ist Mobilisierung des Kapitals durch Spekulation, Internet und Super-Aktien (Optionen) produktivitätssteigernd? – Kaum.

18 Futures und Optionen sind nicht fiktiv im Sinn von »geliehenes« oder »erwartetes« Kapital, sondern rein erdachtes Geld, beliebig vermehrbares Spielgeld?
Wagenknecht: Nicht immer (?)

19 Erfüllt Kapital seine Arbeit, welches in derartigen Potenzen fiktiv ist?
Wagenknecht: Ohne weiteres (?)

20 Der Imp war eine Revolution; denn er beschleunigte den technischen Fortschritt und die Produktivität. – Hemmt er technischen Fortschritt und Produktivität inzwischen und ist eine Konterrevolution? – Mehr ja als nein.

21 Bewältigt der Imp die Grundlagenforschung?
Ulbricht: Nein.
Lenin: Nein.

22 Führt das »Prinzip Pfusch« (Wegwerfdenken bei Dienstleistungen, Gütern, Armee) zu Krisen?
Ulbricht: Ja.

23 Ist »Lebensqualität« ein politischer Faktor?

24 Ist der Imp eine Warenwirtschaft mit, wenigstens auf Dauer, ehrlichen Preisen? – Doch wohl kaum, allenfalls auf äußerst lange Dauer. Die Extraprofite sind schwer anzufechten, und die indirekten Steuern des imp Staates tun alles übrige.
Hobson: Indirekte Steuern.

25 Gilt im Imp das »magische Dreieck«?
Allemal. Keine Regulierung kriegt Währungsstabilität, Staatshaushalt und Arbeitslosigkeit zugleich auf die Reihe.

26 Bedingt der Imp 1. Bureaukratie, 2. Arbeitslosigkeit? – Lutz Maier: Ja.

27 Gibt es eine Verschmelzung von Monopolkapital und Organisiertem Verbrechen? – Unstreitig.

28 Wäre bei vorherrschenden Supermonopolen das kap. Konkurrenzprinzip überhaupt als Grundlage des Wirtschaftens aufrechtzuerhalten?
Vid. Hilferding vs. Kautsky.
Bleibt Ware?
Bleibt Geld?
Heißt Aufhebung des Widerspruchs ges. Produktion vs. private Aneignung in jedem denkbaren Fall: Sozialismus? (Kann nicht sein eine Art Inka-Despotie? Ein National-Zuchthaus?)

29 Kann die Arbeiterklasse (Reinhold) dem Imp Geld abnehmen? – Ulbricht: Ja, wenn es dem Imp nutzt.